Wer ist online  

Aktuell sind 377 Gäste und keine Mitglieder online

   

Statistik  

   

Bewertung: 5 / 5

Stern aktivStern aktivStern aktivStern aktivStern aktiv
 

Vorab: Dieser Bericht ist keine rechtlich fundierte Abhandlung, sondern entspricht meiner Erfahrung als normal denkender Mensch in Deutschland. Wenn Sie ganz sicher sein wollen, sollten Sie mit Fachleuten, z. B. Anwälten, sprechen.

Antrag, Bescheid und Widerspruch

AJ fbWenn Sie etwas haben wollen, müssen Sie zu Beginn einen Antrag stellen. Aufgrund dieses Antrags prüft das Jobcenter, ob Sie einen Anspruch haben.  

Antrag immer schriftlich - oft gibt es Vordrucke

Wenn Sie mit Ihrem Sachbearbeiter sprechen und ihm erklären, dass Sie etwas bestimmtes brauchen oder haben möchten, ist das grundsätzlich bereits ein Antrag. Die Antwort des Sachbearbeiters ist somit ein mündlicher Bescheid, der in der Regel ein Verwaltungsakt ist. 

Bevor Sie einen Antrag stellen, sollten Sie genau wissen, was Sie wollen und dies klar und deutlich formulieren. Das funktioniert am besten, in dem Sie zu hause in aller Ruhe und ohne jeden Druck darüber nachdenken, was Sie haben wollen und warum Sie es wollen. 

In einem direkten Gespräch steht man häufig unter Stress und kann dann nicht so klar argumentieren, wie Sie es in Ihrem Kopf zuvor durchgespielt haben, deshalb sollten Sie Ihren Antrag am besten schriftlich stellen. Für die meisten standardisierten Anträge müssen Sie ohnehin einen Vordruck verwenden.

Wie im täglichen Leben passiert es auch bei Sachbearbeitern der Behörden häufig, dass sie eine Antwort geben, die bei längerem Überlegen vielleicht anders lauten würde. Die Ablehnung eines mündlichen Bescheids ist vielleicht unüberlegt und entspricht der bisherigen Erfahrung, obwohl es Einzelfälle geben kann, in denen anders entschieden werden müsste.

Sollten Sie mit der Antwort Ihres Sachbearbeiters (Bescheid) nicht zufrieden sein, bestehen Sie auf einem schriftlichen Bescheid. Im § 33 des SGB X steht unter anderem, dass der Verwaltungsakt

... inhaltlich hinreichend bestimmt sein ... muss. Ein Verwaltungsakt kann ... schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt ...

Der Bescheid

Mit dem Bescheid beantwortet die Behörd Ihren Antrag und teilt Ihnen mit, wie sie auf Ihren Antrag reagiert. Das kann eine komplette Zustimmung, eine von Ihrem Antrag abweichende Zustimmung oder eine Ablehnung sein. Dieser Bescheid wird dann automatisch rechtskräftig, wenn eine gesetzte Frist abgelaufen ist. Sie finden auf jedem Bescheid einen Hinweis auf diese Frist - häufig mit der Überschrift Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.

  • Betroffene - die Person oder die Personen, für die dieser Bescheid erstellt wurde
  • bevollmächtigter Dritter - eine andere Person (z. B. Anwalt), die mit einer Vollmacht nachweist, dass er für den Betroffenen handelt
  • innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe - einfach gesagt: ein Monat nach dem Absendedatum auf dem Bescheid
  • Widerspruch - eine klare Formulierung, dass man nicht einverstanden ist
  • gesetzlicher Vertreter - meist die Eltern
  • ist schriftlich - hier ist eindeutig die Schriftform gefordert (ist=muss); ein mündlicher Widerspruch ist also grundsätzlich nutzlos
  • zur Niederschrift - Sie diktieren dem Sachbearbeiter, warum Sie nicht einverstanden sind
  • bei der im Briefkopf genannten Stelle - die Behörde/das Jobcenter, das im Absender steht.

Wenn Sie also zu Ihrem Sachbearbeiter gehen und ihm erklären, dass und warum Sie nicht einverstanden sind, wird er das so niederschreiben und von Ihnen unterschreiben lassen. Sind Sie sicher, dass Sie unter Stress die richtigen Worte gefunden haben? Und sind Sie sicher, dass Ihr Sachbearbeiter Ihre Worte richtig verstanden und aufgeschrieben hat?

Der Widerspruch

Mit dem schriftlichen Widerspruch begründen Sie oder Ihr bevollmächtigter Dritter, dass er nicht einverstanden ist, meist gleich mit einer Begründung. Wenn Sie nicht mehr genug Zeit haben, um z. B. mit einem Anwalt zu sprechen, dürfen Sie auch den Widerspruch ohne Begründung schicken und dazu schreiben, dass Sie die Begründung später nachschicken. Wichtig ist, dass aus dem Brief selbst erkennbar ist, dass Sie widersprechen.

Ohne Widerspruch haben Sie den Bescheid akzeptiert

Wenn Sie nicht innerhalb der Frist widersprochen haben, zeigen Sie grundsätzlich, dass Sie mit dem Bescheid einverstanden sind. Danach ist es sehr schwer - aber doch möglich - noch etwas gegen diesen Bescheid zu unternehmen. Haben Sie rechtzeitig den Widerspruch eingelegt, ist es sehr einfach.

Dieser Widerspruch muss der im Briefkopf genannten Stelle zugehen

Um den Widerspruch rechtzeitig abzugeben, reicht es nicht alleine, den Widerspruch zu schreiben. Der Widerspruch muss innerhalb der Frist auch bei der Behörde (Jobcenter) ankommen. Sie müssen sicher sein, dass der Brief auch angekommen ist. Wenn Sie einen Streit mit dem Jobcenter bekommen, müssen Sie beweisen können, dass das Jobcenter den Brief auch wirklich bekommen hat.

Möglichkeiten des Beweises

  • Als Brief schicken - Nein!
    Sie können nichts beweisen.
  • Als besonderen Brief schicken, z. B. Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein - Ja!
    Bei diesem Brief macht der Briefträger eine Notiz, dass er den Brief beim Jobcenter abgegeben oder eingeworfen hat. Sie können z. B. dann bei der Post nachfragen, ob und wann der Brief abgegeben wurde. Bei Einschreiben mit Rückschein bekommen Sie eine Postkarte zurück, auf der der Empfänger unterschrieben hat, dass er den Brief bekommen hat.
  • In den Briefkasten des Jobcenters einwerfen - Nein!
    Sie können nichts beweisen.
  • Mit einem Freund oder einem Bekannten zum Briefkasten des Jobcenters gehen und den Brief einwerfen - Ja! = Zeuge
    Zeigen Sie dem Freund, welchen Brief Sie einwerfen. Dann bleibt er bei Ihnen, bis Sie den Brief eingeworfen haben. Sie schreiben sich auf, wann und mit wem Sie den Brief eingeworfen haben. Achtung: Der Freund oder Bekannte muss jemand sein, der nicht zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft gehört, also nicht Ihre Frau oder Ihr Kind.
  • Beim Jobcenter abgeben - Ja!
    Machen Sie eine Kopie von Ihrem Widerspruch. Geben Sie das Original beim Jobcenter ab und legen Sie Ihre Kopie dazu. Bitten Sie das Jobcenter (Mitarbeiter/MItarbeiterin), auf der Kopie mit einem Stempel zu bestätigen, dass Sie den Widerspruch abgegeben haben. Wenn Sie freundlich fragen, wird man Ihnen gerne den Eingang des Briefes bestätigen.

Dürfen Sie kein Vertrauen zum Jobcenter haben?

Doch, selbstverständlich dürfen Sie dem Jobcenter vertrauen. ABER:

Sie - der Absender - müssen beweisen, dass der Brief rechtzeitig eingegangen ist. War das nicht der Fall, darf das Jobcenter Ihren Widerspruch nicht mehr akzeptieren.

Das Jobcenter macht keine Fehler - aber vielleicht der Mensch, der dort arbeitet! 

Was könnte passieren?

Jemand hat Ihren Brief auf seinem Schreibtisch liegen und möchte ihn bearbeiten. Er bekommt einen anderen Brief und legt diesen auf Ihren Brief oben drauf. Er nimmt dann beide Briefe und heftet sie in einen Ordner. Damit ist Ihr Brief verschwunden, weil er nicht mehr gefunden wird.

  1. Sie bemerken, dass das Jobcenter Ihren Widerspruch nicht akzeptiert hat (das Jobcenter kann manchmal bis zu drei Monate dafür brauchen).
  2. Dann können Sie dem Jobcenter erklären, dass (und wann) Sie den Widerspruch abgegeben oder geschickt haben.
  3. Der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin wird Ihnen zuerst einmal nicht glauben.
  4. Sie beweisen den Eingang des Briefes durch Zeugen, die Bestätigung der Post (Einschreiben) oder die abgestempelte Kopie. Obwohl Sie diesen Beweis viel später vorlegen, "glaubt" Ihnen jetzt das Jobcenter und bearbeitet Ihren Widerspruch trotzdem: Er ist ja rechtzeitig angekommen.

Immer wenn Sie etwas beweisen können, ist es gut für Sie!

Ich würde alle Briefe, Formulare und Vordrucke persönlich vorbeibringen und mir den Eingang bestätigen lassen! Seien Sie freundlich und fragen Sie nach der Bestätigung - die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen werden Ihnen gerne mit der Bestätigung helfen. Sollte - warum auch immer - jemand Ihnen diese Bestätigung verweigern, fragen Sie nach dem Vorgesetzten (Chef oder Chefin): Die werden Ihnen den Empfang bestätigen.

Hilfe beim Widerspruch

Damit Sie keinen Fehler in dem Widerspruchsverfahren machen, können Sie sich Hilfe suchen.

Im Saarland gibt es die Arbeitskammer, in Bremen die Arbeitnehmerkammer - die helfen den Bürgern ihres Bundeslandes kostenlos.

In der gesamten Bundesrepublik gibt es Hilfsorganisationen (z. B. Caritas), die Beratungszentren haben und Ihnen bei Problemen gerne (kostenlos) helfen.

Sie können auch zu einem Anwalt gehen, der aber Geld verlangt. Da Sie als Hartz IV-Empfänger meist kein Geld haben, können Sie beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragen (nehmen Sie Ihren Leistungsbescheid mit, auf dem steht, wie viel Geld Sie vom Jobcenter bekommen). Das Gericht gibt Ihnen dann einen "Beratungsschein", mit dem Sie zu einem Anwalt gehen können, der Ihnen hilft - meist verlangt der Anwalt dafür von Ihnen kein Geld oder aber bis 15,- €.

Wenn Sie Ihren Widerspruch gewonnen haben, steht in dem Bescheid, dass Sie die Kosten des Widerspruchs vom Jobcenter erstattet (zurückgezahlt) bekommen können. Teilen Sie dem Jobcenter also die Höhe der Kosten mit (z. B. die 15,- € Eigenanteil beim Rechtsanwalt, die Fahrtkosten zum Anwalt oder der Beratungsstelle, die Kosten für Kopien oder Porto), Sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach diese angemessenen Kosten erstattet bekommen. Nicht angemessen wäre z. B., wenn z. B. von München nach Berlin zu einem Anwalt fahren, weil es in Ihrer Nachbarschaft sicher auch Anwälte gibt.

Was passiert nach dem Widerspruch

Hier ist eins ganz wichtig: Der Widerspruch wird nicht von dem selben Mitarbeiter oder der selben Mitarbeiterin bearbeitet, die den Bescheid erstellt hat.

Jetzt kommt die Widerspruchsabteilung "ins Spiel", d. h. ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin, die Ihren Antrag noch einmal komplett prüft und vielleicht zu einem anderen Ergebnis kommt, als die vorherige Person.

Nach der Prüfung bekommen Sie jetzt einen Widerspruchsbescheid

In der Widerspruchsstelle arbeiten Menschen, die entweder Juristen sind oder juristische Erfahrung haben. Diese Menschen schreiben Ihnen in einem "juristischen Amtsdeutsch", das auch normale deutsche Menschen nicht verstehen können:

  • Ihr Widerspuch wurde akzeptiert - dann könnte in dem Bescheid stehen: Ihrem Widerspruch wurde in vollem Umfang abgeholfen (oder entsprochen)
  • Ihr Widerspruch wurde zum Teil akzeptiert - dann könnte in dem Bescheid stehen: Ihrem Widerspruch wurde teilweise abgeholfen (oder entsprochen)
  • Ihr Widerspruch wurde nicht akzeptiert - dann könnte in dem Bescheid stehen: Ihrem Widerspruch wurde nicht abgeholfen (oder entsprochen)

Neue Rechtsbehelfsbelehrung

Egal wie entschieden wurde - auch dies ist ein Bescheid und in diesem Bescheid gibt es eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Jetzt haben Sie die Möglichkeit, innerhalb von einem Monat vor dem Sozialgericht zu klagen.

Irren ist menschlich

In der Presse kann man immer wieder lesen, dass vor dem Sozialgericht die Bürger immer noch eine Chance von 40 % haben, doch noch zu gewinnen. Wenn man überlegt, dass vorher ein Sachbearbeiter Nein gesagt hat, danach die neutrale Widerspruchstelle auch Nein gesagt hatte, kann man erkennen, dass auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von dem Jobcenter Fehler machen können - es sind Menschen.

Bitte glauben Sie an das Gute im Menschen!

Fast alle Mitarbeiter der Jobcenter wollen gerne helfen und geben ihr bestes, damit Ihre Probleme gelöst werden können. Aber nicht alle Mitarbeiter haben auch die Qualität, das Richtige zu erkennen oder die Arbeit richtig zu machen.

Also: Glauben Sie an das Gute im Menschen - und sorgen Sie dafür, dass Sie trotzdem alles beweisen können.

Adalbert Jablonski
Project Coordinator

 

 

 

   

Jobcenter Anträge  

   
© ALLROUNDER