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"Ich arbeite, habe aber keinen Arbeitsvertrag!"

AJ fbFür viele Menschen bedeutet Arbeitsvertrag ein Dokument, in dem der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer beide unterschrieben haben.

Ein Vertrag ist in Deutschland grundsätzlich formfrei, d. h. er kann

  • schriftlich
  • mündlich oder durch
  • schlüssiges Handeln (konkludentes Verhalten)

abgeschlossen werden. Man kann also sagen:

Wer arbeitet, hat einen Vertrag!

Wie kann ich beweisen, dass ich einen Vertrag habe?

Habe ich einen schriftlichen Vertrag, ist alles sehr einfach.

Habe ich keinen schriftlichen Vertrag, muss der Arbeitgeber innerhalb eines Monats schriftlich die wesentlichen Vertragsbedingungen niederschreiben und dieses Dokument dem Arbeitnehmer aushändigen (§ 2 Nachweisgesetz Nachweispflicht).

In dieser Niederschrift müssen die wesentlichen Bedingungen schriftlich festgelegt werden. Die einzelnen Punkte sind genau genommen genau die, die auch in einem Vertrag stehen würden.

Kann der Arbeitgeber nicht beweisen, dass er diese Niederschrift angefertigt und seinem Mitarbeiter auch ausgehändigt hat, wird er bei einem Prozess vor dem Arbeitsgericht Problem bekommen.

Ist es dann nicht besser, einen Arbeitsvertrag schriftlich zu machen?

Das ist sicherlich der Plan des Gesetzgebers gewesen: die Schriftform eines Vertrages zu erzwingen, die so grundsätzlich vom BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht gefordert ist.

Unbefristeter Arbeitsvertrag

Ein Vertrag, bei dem von Beginn an kein Ende festgelegt ist. Soll das Arbeitsverhältnis trotzdem irgendwann beendet werden, muss der Vertrag schriftlich gekündigt werden (§ 623 BGB - Schriftform der Kündigung). Hier ist vom Gesetzgeber ausdrücklich festgelegt worden, dass die Kündigung nur schriftlich erfolgen kann.

Befristeter Arbeitsvertrag

Soll ein Arbeitsvertrag befristet abgeschlossen werden (z. B. auf ein Jahr), gilt hier speziell das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG).

Damit ein befristeter Arbeitsvertrag wirksam geschlossen werden kann, ist hier ausdrücklich die Schriftform gefordert (§ 14 Zulässigkeit der Befristung). Hier steht im Absatz 4: 

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Anders gesagt: Haben Sie keinen schriftlichen Vertrag (sondern mündlich oder durch schlüssiges Verhalten), kann es kein befristeter Vertrag sein.

Befristeter Vertrag - Achtung: Keine Kündigung erforderlich!

Haben Sie einen befristeten Arbeitsvertrag, dann endet der - ohne dass extra gekündigt werden muss - zum vereinbarten Zeitpunkt durch Fristablauf.

Viele Arbeitgeber schreiben Ihnen dann zwar, dass eine Weiterbeschäftigung nicht erfolgt - dieses Schreiben ist aber nicht erforderlich.

Pflicht zur Arbeitsuchendmeldung 3 Monate vor Ende des Vertrags

Nach § 38 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung muss das Ende eines Vertrages spätestens 3 Monate vor seinem Ende der Arbeitsagentur (bzw. dem Jobcenter) mitgeteilt werden. Da das Ende eines befristeten Vertrages ja von Anfang an bekannt ist, wird es immer eine Sanktion geben, wenn Sie dieser Pflicht nicht rechtzeitig nachkommen.

Denken Sie daran: Tragen Sie sich vor Ende der Vertragslaufzeit in Ihrem Kalender ein, wann Sie sich spätestens arbeitsuchend melden!

Arbeitsuchendmeldung bei unbefristetem Vertrag innerhalb 3 Tage

Da bei einem unbefristeten Vertrag die Kündigungsfrist unter Umständen kürzer als 3 Monate sein kann, müssen Sie sich dann innerhalb 3 Tage nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts bei der Arbeitsagentur (bzw. dem Jobcenter) melden.

 

 

   
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