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"Ich darf nicht umziehen!"

Zwei syrische Frauen fragten um Hilfe: Sie hatten Problem in ihren Wohnungen und wollten unbedingt umziehen. Im Jobcenter bekamen Sie die Antwort, dass sie nicht umziehen dürfen.

Das BAMF kann einen Umzug verhindern - Wohnsitzauflage!

In Ihrem Aufenthaltstitel kann stehen, dass Sie nur in einem bestimmten Bundesland oder sogar nur in einer bestimmten Gemeinde (Stadt oder Kreis) wohnen dürfen - Sie haben dann eine Wohnsitzauflage.

Kann Jobcenter Umzug verbieten?

Wer Geld nach dem SGB II bekommt (Hartz IV) bekommt die Kosten der Unterkunft (Wohnung) vom Jobcenter bezahlt, wenn die Kosten angemessen sind.

§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung

So heißt es im Absatz 1: Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Im Absatz 4 heißt es: Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

Der örtlich zuständige Träger (Jobcenter am neuen Wohnort) entscheidet

Sind Ihre Kosten der Unterkunft (Miete) also angemessen, muss der kommunale Träger (Jobcenter oder Optionskommune) zustimmen.

Im Absatz 6 steht: Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

"Sie dürfen nicht umziehen" - meint: keine Zusicherung

Ohne die Zusicherung gibt es kein Geld für die Kaution (meist ein Darlehen) und keine Kosten für den Umzug.

Da die Damen beides nicht wollten, war der Umzug nach einer Vorsprache im Jobcenter kein Problem (mehr).

Vielleicht hat die Mitarbeiterin des Jobcenters versucht, den Begriff: "keine Zusicherung" so zu erklären, in dem sie sagte: "Sie dürfen nicht umziehen!"

Deutsch ist auch für Deutsche manchmal nicht so einfach.

 

 

   
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