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SGB II § 11b Absetzbeträge

Der Grundsatz des SGB II lautet: Jeder Erwerbstätige hat die Pflicht zu versuchen, sein Leben aus eigener Kraft zu finanzieren.

Diese Forderung alleine würde aber nicht wirklich wirken: Warum sollte man für das gleiche Geld, das man von Hartz IV bekommt, arbeiten gehen? Häufig hat man durch die Arbeitsaufnahme ja Mehrkosten, z. B. Fahrtkosten.

Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Absetzbeträge im § 11 b SGB II festgeschrieben - siehe hierzu Hinzuverdienst

 

Für die Kosten, die man durch die Arbeitsaufnahme hat, gibt es die ersten 100 € des Einkommens als pauschalen Grundfreibetrag.

Dieser Grundfreibetrag gilt für alle Erwerbseinkommen bis zu 400 €!

Bei Einkommen von mehr als 400 € kann statt der Pauschalen von 100 € auch auf eine Individualberechnung zurück gegriffen werden:

... nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt ...

3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge

a) 
zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b) 
zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,
soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,

4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben

In den 100 € ist eine Pauschale für Versicherungen von 30 € enthalten, somit bleiben noch 70 € von dem Freibetrag übrig.

Hat der Erwerbstätige ein Kraftfahrzeug, muss er - von Gesetzes wegen - für dieses Kraftfahrzeug eine Haftpflichtversicherung bezahlen (entspricht der Ziffer 3: ... soweit diese Beträge gesetzlich vorgeschrieben ... (hier darf nur die Haftpflichtversicherung gerechnet werden, Teil- oder Vollkasko ist nicht gesetzlich gefordert).

Im Satz 5 (mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben) - hier wären in jedem Fall die Fahrtkosten zur Arbeit zu nennen, z. B. Monatskarte für den ÖPNV oder auch die Kosten, die mit dem PKW für die Fahrt auf die Arbeit entstehen.


Wer mehr als 8 km zur Arbeit fährt, eine Haftpflichtversicherung von 40 € monatlich für das Kraftfahrzeug bezahlen muss, kommt mit der Versicherungspauschalen von 30 € schon über die 100 € Grundfreibetrag hinaus!

Dann rechnet sich auf jeden Fall die Individualberechnung.

Übrigens:

  • Der Gesetzgeber geht von 20 Cent für den Entfernungskilometer aus (einfache Entfernung, nicht hin und zurück). Bei den aktuellen Benzinpreisen reicht das noch nicht einmal für die reinen Benzinkosten. Sie dürfen hier konkrete Kosten nachweisen und dann mit mehr als 20 Cent den Grundfreibetrag berechnen.
  • Sie dürfen auch die KFZ-Haftpflichtversicherung mitrechnen, wenn Sie mit dem ÖPNV zur Arbeit fahren, weil im Satz 3 lediglich die Pflicht zu dieser Versicherung steht, nicht dass Sie das Auto auch zur Arbeit benutzen müssen.
   
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